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Keine Verschiebung des Straßenausbaus!

4. November 2016


SPD Fraktion im Ortsbeirat stellt Antrag zu WX 8

Für einen baldigen Ausbau der bisher nur provisorisch hergerichteten Baustraßen im Neubaugebiet WX 8 setzt sich die SPD im Ortsbeirat Wixhausen ein. Hintergrund ist eine Begehung, die der Ortsbeirat bereits im Sommer dieses Jahres durchgeführt hatte. Bei der Begehung war deutlich geworden, dass zahlreiche Verkehrs- und Sicherheitsprobleme im Neubaugebiet mit dem fehlenden Endausbau der Straßen zusammenhängen.

Es herrschte deshalb große Einigkeit, dass ein baldiger Ausbau stattfinden sollte. Allerdings gibt es immer noch einige Baulücken im Neubaugebiet. Vonseiten der Stadt wurde daraufhin eine Prüfung zugesagt, inwiefern die Eigentümer eine baldige Bebauung ihrer Grundstücke anstrebten. Wenn kein Interesse an einer zeitnahen Bebauung bestehe, mache es auch keinen Sinn noch länger mit dem Endausbau der Straßen zu warten. Denn die Straßen im provisorischen Zustand zu belassen, bis in zehn oder fünfzehn Jahren auch der letzte Grundstücksbesitzer beschließt zu bauen, sei nicht zumutbar. Dieser Argumentation konnten alle folgen.

Umso verärgerter war die SPD deshalb, als diese Woche von Interims-Baudezernenten Jochen Partsch (Grüne) mitgeteilt wurde, dass die Prüfung erfolgt sei und in der näheren Zukunft keine Bautätigkeit zu erwarten wäre. Man würde deshalb auf den Endausbau verzichten, bis sich etwas an diesem Zustand ändere. Damit dreht Partsch die bisherige Argumentation der Stadt komplett herum.

„Im Endeffekt verschiebt Oberbürgermeister Partsch den Ausbau der Straßen auf den Sankt Nimmerleinstag. Es kann noch viele Jahre dauern, bis die Baulücken geschlossen sind. So lange zu warten, das ist einfach nicht hinnehmbar“, erklärt Manfred Kamenicky, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat.

Deshalb hat die SPD sich entschlossen, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats einen Antrag einzubringen, der einen Baubeginn im Jahre 2017 fordert, zumal die notwendigen Mittel im Haushalt bereits eingestellt sind.

„Sie sollten auch zeitnah ausgegeben werden, denn die Verkehrsprobleme im ganzen Neubaugebiet hängen am Endausbau der Straßen. Beispielsweise soll die Straße Im Appensee als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden, wenn der Endausbau erfolgt ist – momentan spielen die Kinder direkt an einer regelmäßig befahrenen Straße, die nicht einmal einen Bürgersteig hat“, empört sich Mirjami Röder, Ortsbeiratsmitglied der SPD.

Auch die Andienung des Neubaugebiets hängt mit dem Endausbau zusammen. Bisher schlängelt sich beinahe der gesamte Verkehr über einen Wirtschaftsweg, der noch nicht einmal eine asphaltierte Decke aufweist. „Darauf kann man vielleicht gut mit dem Hund spazieren gehen, aber ganz sicher kein Baugebiet erschließen!“, erklärt Patrick Bräuer (SPD).

Die Wixhäuser Sozialdemokraten hoffen, dass sich auch die anderen Parteien im Ortsbeirat dem Antrag anschließen werden, um gemeinsam im Sinne Wixhausens zu agieren.