SPD fordert mehr Engagement der Stadtregierung
In den letzten Wochen und Monaten ist mehrfach deutlich geworden, dass die Anliegen von Darmstadts nördlichstem Stadtteil, Wixhausen, von der Stadtpolitik nicht genügend beachtet werden. Die Themen, die die Wixhäuser Bürgerinnen und Bürger bewegen und die der Ortsbeirat regelmäßig in Anträgen und Anfragen aufnimmt, werden vom Magistrat und der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung immer wieder übergangen und aufgeschoben. Dadurch werden nötige Entwicklungen vernachlässigt und wesentliche Chancen vertan.
So wurde etwa in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Vorschlag des Ortsbeirats, eine Studie über die Nordverschiebung und über eine Streuung der Flugrouten in Auftrag zu geben, von der Parlamentsmehrheit um Grüne und CDU abgelehnt. Damit verfolgt die Stadtregierung weiterhin einseitig die Verschiebung der Flugrouten nach Norden, ohne genauere Kenntnis davon zu haben, wie sie sich eigentlich auswirken wird. Zumindest für den Norden Wixhausens heißt es ziemlich sicher: Es wird lauter.
„Mehrmals haben wir den Antrag gestellt, dass auch Alternativen, wie die Streuung der Flugrouten mit einer eigenen städtischen Studie geprüft werden. Trotz Zeitungsberichten, Pressemitteilungen und Leserbriefen hatten wir keinen Erfolg. Die Stadtregierung bleibt bei ihrer Haltung: Möglichst wenige Menschen sollen maximal belastet werden, statt die Belastung gerecht zu verteilen. Bei ihrem Vorgehen befindet sich die Stadt im völligen Blindflug, denn wie sich die Nordverschiebung der Flugrouten genau auswirkt, davon hat sie keine Kenntnis“, so Manfred Kamenicky, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsbeirat.
Ebenfalls aktiv werden muss die Stadt beim Thema Nahversorgung und Einzelhandel. Wixhausen hat die geringste Versorgung mit Nahrungs- und Genussmitteln aller Stadtteile. Beinahe das gesamte Unterdorf wird unzureichend versorgt. Der Antrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament, diese Versorgungslücke im Nahversorgungskonzept der Stadt Darmstadt noch einmal gesondert zu erwähnen, um in enger Absprache mit dem ansässigen Einzelhandel zu einer Verbesserung zu kommen, wurde mit den Stimmen der Grün/Schwarzen Koalition abgelehnt.
„Wir haben in Wixhausen das Glück, dass wir einen kleinen Vollversorger und mehrere Einzelhändler haben, die Lebensmittel anbieten. Während aber in Erzhausen, in Gräfenhausen und in Arheilgen immer neue Märkte geplant und gebaut werden, stagniert die Entwicklung in Wixhausen. Es wäre höchste Zeit, dass die Stadt hier aktiv wird und gemeinsam mit dem ansässigen Handel Konzepte entwickelt, wie die Situation in Wixhausen verbessert werden kann. Leider wurde meine Initiative hierzu im Stadtparlament von Grünen und CDU abgelehnt. “, erklärt der Vorsitzende der SPD Wixhausen, Moritz Röder.
Eine weitere Zumutung ist die Sauberkeit des öffentlichen Raums. Besonders im letzten Jahr waren über Monate keinerlei Aktivitäten der Stadt erkennbar. Auch hier muss sich endlich etwas ändern. Der Antrag der SPD, zwei Mitarbeiter des EAD wieder fest Wixhausen zuzuordnen, fand leider keine Mehrheit in Darmstadt.
Schließlich sind es auch verschiedene kleine Projekte die ärgerlich sind. Seit Jahren gelingt es beispielsweise nicht, in der Trinkbornstraße eine Überdachung der Bushaltestelle zu installieren – trotz Zusagen vonseiten der Stadt.
Trotz einer Begehung, mehrerer Briefe an Oberbürgermeister Partsch und eines Antrags im Ortsbeirats ist es seit einem Dreivierteljahr nicht gelungen, die Straße Im Appensee entlang des Neubaugebiets als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen – obwohl dort sehr viele Kinder zu Schule, Kindergarten und Sport unterwegs sind und es keinen Bürgersteig gibt.
„Auch hierzu haben wir im Ortsbeirat einen Antrag beschlossen, der im Stadtparlament abgelehnt wurde. Es ist an der Zeit, dass die Mehrheitsfraktionen und der Magistrat endlich damit beginnen, die zahlreichen guten Initiativen aus dem Ortsbeirat aufzunehmen und nicht aus parteitaktischen Gründen dagegen zu stimmen. Das versteht in Wixhausen niemand“, so Moritz Röder.