Ortsbeirat Wixhausen lehnt Konzept des Konsultationsverfahrens ab

Veröffentlicht am Autor Kevin Trah-BenteHinterlasse einen Kommentar

Forderung nach Teilnahme von Bürgerinitiativen und politischen Vertretern

 

Ablehnend positioniert sich der Ortsbeirat Wixhausen zum Konzept für das Konsultationsverfahren, das am 02.05. in der Fluglärmkommission besprochen wird. Das Konzept sieht vor, dass lediglich zwei Vertreterinnen und Vertreter pro Kommune entsandt werden. Weitere dreißig Personen werden zufällig ausgewählt – davon neun aus Arheilgen und vier aus Wixhausen.

„Wir halten dieses Vorgehen für wenig sinnvoll. Statt Sachkunde oder politischer Legitimation über die Auswahl entscheiden zu lassen, übernimmt der Zufall, wer sich am Verfahren beteiligen darf. Das erscheint uns nicht zielführend. Außerdem wird in §82 der HGO klar formuliert, dass der Ortsbeirat zu wichtigen den Ortsbezirk betreffenden Themen zu hören ist. Wir fordern deshalb weiterhin, dass die politischen Vertreter Wixhausens ebenso eingebunden werden, wie die örtlichen Bürgerinitiativen“, erklären die Vertreter der Parteien SPD, CDU und UWIGA im Ortsbeirat.

Deshalb fordert der Ortsbeirat die Stadt Darmstadt auf, dem Konsultationsverfahren in dieser Form nicht zuzustimmen. Sollte das Konsultationsverfahren trotzdem beschlossen werden, muss zwingend der zweite von Darmstadt entsandte Vertreter ein politischer oder bürgerinitiativer Vertreter Wixhausens sein.

Abschließend appelliert der Ortsbeirat an die politischen Vertreterinnen und Vertreter aller in der Fluglärmkommission beteiligten Kommunen: „Lehnen Sie das Konsultationsverfahren in dieser Form ab. Setzen Sie sich für ein Maßnahmenpaket ein, das gemeinsam mit den Menschen in unserer Region entwickelt wird und nicht über deren Köpfe hinweg. Forcieren Sie keine Lösungen, die Entlastungen auf Kosten derjenigen schaffen, die keine Lobby und keine Vertretung haben.“

 

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